(5a) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 4Personen nach Satz 1, die am 31. § 9 SGB 5 Freiwillige Versicherung (1) Der Versicherung können beitreten . (5.10) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (5.11) Fachliche Weisungen § 5 SGB II . (SGB 5) Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 5 SGB V zum Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. pflege.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs 11. (4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und. Description [3] p. : table . 10 vor. 1 Nr. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 bleiben unberührt. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 4, soweit er zur Aufnahme der Krankenversichertennummer in den Kranken- oder Berechtigungsschein verpflichtet, § 131 Abs. 1 Nr. I S. 2477) Ausfertigungsdatum: 20.12.1988. Auf § 11 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 27 (Krankenbehandlung) § 37c (Außerklinische Intensivpflege) § 39 (Krankenhausbehandlung) § 40 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) 他の動画を閲覧. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. 2Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Fussnoten: (+++ Textnachweis ab: 1.1.1989 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 220 Abs. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war. * YOP(2019* or 2018* or 2017* or 2016* or 2015) sgb(KA* or KB* or KC* or KD* or KE* or KF* or KG* or KH* or KI* or KJ* or KK* or KL* or KM* or KN* or KO* or KP* or KQ* or KR* or KS* or KT* or KU* or KV* or KW* or KX* or KY* or KZ*) 1. Art. § 11 Leistungsarten (1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen 1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),3. 2Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a SGB V enthält eine weitere Besonderheit für Personen, die eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 01.01.1983 aufgenommen haben. Mai 1994, BGBl. 11 erster Halbsatz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Artikel 56 Abs. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Januar 1992 maßgebend, Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch, auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder. Dec. 11, 2020. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. Access Français: ST_SGB_2003_1_Corr.1-FR - PDF; Series Secretary-General's bulletin (UN. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 10 vor. (7) Nach Absatz 1 Nr. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 1 Nr. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. 4.097 Entscheidungen zu § 5 SGB V in unserer Datenbank: Mutterschaftsgeld; befristetes Arbeitsverhältnis; Ruhen des ... Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - L 9 KR 374/19, LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15, LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14, SG Duisburg, 08.10.2020 - S 39 KR 2203/19, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis (§§, Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes (§§. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt. 11 in der seit dem 1. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben, Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und, zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder, bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in §, ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in §, ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in §. العربية; 中文; English; Français; Русский; Español; Download the Word Document Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden. 2Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Le SGB en 1 article pour le comprendre - Bienvenue sur le forum de l’Association francophone de soutien aux patients atteints du Syndrome de Guillain-Barré ains 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. 1 Nr. 1 Nr. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird. (5a) 1Nach Absatz 1 Nr. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. (11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. 11 in der seit dem 1. 次の動 … Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 7Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden. (6) Nach Absatz 1 Nr. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Dezember 1988, BGBl. 1 versicherungspflichtig ist. I S. 1248), in Kraft getreten am 01.07.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. 4Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. 2Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. Mit § 5 Abs. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Watch Queue Queue Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 6Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. 79 Abs. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. 3 erster Halbsatz des Gesundheits-Reformgesetzes). § 11 SGB 5 Leistungsarten (1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen . 2 sowie d. §§ 221, 222 vom 10.5. bis 31.12.1996 vgl. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 und § 301 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 5. Virtual holiday party ideas + new holiday templates; Dec. 11, 2020. 2. I S. 2477) - SGB 5 | § 11 Leistungsarten Volltext mit Referenzen. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 2Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. Non classé; Aucun commentaire Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. 1 Nr. SGB FINANCE est le spécialiste du financement des bateaux Bénéteau, Monte Carlo Yacht, Jeanneau, Prestige, Lagoon, CNB, Four Winns, Scarab, Glastron, Wellcraft, Excess et Delphia. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: 21.08.2017 eine teilweise Bewilligung möglich gewesen wäre, ist durch das Job-center ein Rechtsbehelf gegen den Versagungsbescheid einzule-gen. Beispiel: Beim Rententräger ist der Versicherungsverlauf offensichtlich nicht voll- ständig gespeichert. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Zur Ermittlung der Handlungsfelder in der individuellen verhaltensbezogenen Primärprä-vention wurden die … 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 1 Nr. (3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Nr. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. (2) 1Der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt." 11 vor. 3Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. (3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 11a genannten Personen entsprechend. 11 in der seit dem 1. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. 2Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Watch Queue Queue. (5) 1Nach Absatz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Grundfragen der Ernährung / Schlieper, Cornelia A.. - 23., überarbeitete Auflage. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. 11/16 第4回 SGB マジカルハロウィン3 part1. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. (6) 1Nach Absatz 1 Nr. 動画を報告. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen). 1 - 10 of 11 : results: search [and] znm 19. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. Personen nach Satz 1, die am 31. 2Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 1. (4a) 1Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich: 2Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. 2 SGB V Herausgeber: GKV-Spitzenverband Reinhardtstr. 28. 3Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft.